Ankündigung der (teilweise öffentlichen) Sondersitzung des Ausschusses für Finanzen am 14. November 2022 (ab 16 Uhr)
Am Montag den 4. November 2022 tagt ab 16:00 Uhr der Ausschuss für Finanzen zu einer Sondersitzung . Es stehen folgende Tagesordnungspunkte (TOP) auf der Tagesordnung: ursprüngliche Tagesordnung In einem Nachtrag wurden dann noch folgende TOP hinzugefügt: Nachtrag zur Tagesordnung Da es leider keine Verlinkung zu den nicht-öffentlichen (da nur zu beratenden) TOP aus der Tagesordnung der Ausschüsse gibt, hole ich dies hier nach: Über- und außerplanmäßige Mittelbereitstellung im Teilergebnishaushalt des Amtes für Schulen 2022 (6 Dokumente) Nicht öffentlich: Mehrbedarfe für Eingliederungshilfe nach SGB IX, für Leistungen für Asylbewerber:innen sowie für Leistungen für geflüchtete Menschen im Kontext Ukraine im Jahr 2022 in Höhe von insgesamt bis zu 50.420 TEUR Ausrichtung der Bundesgartenschau 2033 in der Landeshauptstadt Dresden Haushaltssatzung 2023/2024 und Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe 2023/2024 (14 Dokumente) Antrag der Fraktion Die Linke: Keine Fahrpreiserhöhung