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Haltung zeigen? Wie Politiker aus Dresden das Asylrecht zur Einschränkung der Meinungsfreiheit missbrauchen

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In den letzten sieben Tagen erschienen Statements diverser Politiker, die vor Gratismut und Demokratieverachtung nur so strotzen und die Meinungsfreiheit des Souveräns zu Hass erklären wollen. Darunter die Doppelspitze der Dresdner SPD, Albrecht Pallas (Landtagsabgeordneter) und Rasha Nasr (Bundestagsabgeordnete). Auch der Grüne Bundestagsabgeordnete Kassem Taher Saleh gab ein Statement ab.   Weiterhin die Beigeordneten Jan Donhauser (Bildungsbürgermeister, CDU), Annekatrin Klepsch (Kulturbürgermeisterin, Die Linke), Stephan Kühn (Bau- und Verkehrsbürgermeister, Bündnis 90/Die Grünen), Eva Jähnigen (Umweltbürgermeisterin, Bündnis 90/Die Grünen). Auch mehrere Stadträtinnen haben sich der Initiative "Haltung zeigen" mit einem Statement angeschlossen: Andrea Mühle, Agnes Scharnetzky und es werden mit Sicherheit weitere folgen.   Der Direktor des Dresdner Verkehrsmuseums wartet mit einem an Dämlichkeit kaum zu übertreffenden Statement auf. Initiator dieser Aktion ist der Stadtbe

Vor drei Jahren fiel seine Maske: Am Geburtstag des Führers verteilte der "Dresdner Despot" Gesichtslappen und verstümmelte das Versammlungsrecht bis zur Unkenntlichkeit

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Am 20. April 2020 sorgte Dirk Hilbert, der "Dresdner Despot" für einen Massenauflauf rund um das Rathaus und verkaufte seinen Kadavergehorsam als Wohltätigkeit. Pressemitteilung der Landeshauptstadt Dresden vom 19.04.2020   Am gleichen Tag wurde auf sein Drängen die Versammlungsfreiheit mit Füßen getreten, indem ein individuelles Grundrecht , das jedem Bürger als Abwehrrecht gegenüber einem übergriffigen Staat zusteht, zu einem Privileg von maximal 15 Menschen herabgestuft. Statement von Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (Twitter) Wenn man sich im Rückblick die "Coronazahlen" anguckt, kann man feststellen, dass im Zeitraum 1. März bis 18. April 2020 mit 521 positiven Tests , 61 Krankenhauseinweisungen und 7 Sterbefällen im Zusammenhang mit einem positiven Coronatest gemeldet wurden. Zwischen dem 1. März bis 18. April 2023 wurden sage und schreibe 1.141 positive Coronatests , 176 Krankenhauseinweisungen und 18 Sterbefälle im Zusammenhang mit einem positi

Rechtsstaat war gestern: Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) scheißt auf die Unschuldsvermutung und hat Spaß dabei

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Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) kann nach knapp einem halben Jahr immer noch keine(n) Täter vorweisen, weiß aber, dass es Rechtsextreme waren.   Man muss der Qualitätspresse - in diesem Fall der BLÖDzeitung - nur ein Stöckchen hinhalten und sie springt drüber. Offenbar hat der Wahlkampf für die Landtagswahl im Herbst 2024 bereits begonnen. Wer nicht will, dass die Protagonisten des aktuell vorherschenden Linkssstaates Sachsen weiter in den Abgrund führen, sollte Wählen gehen und dieses schwarz-rot-grüne Gruselkabinett aus Brandstiftern in die Wüste schicken, wo es den Klimawandel an vorderster Front bekämpfen kann. Abwählen, diesen Rotz!