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 Ein aktuelles Beispiel aus dem Umweltausschuss Am vergangenen Sonntag kündigte der DNN-Qualitätsjournalist Thomas Baumann-Hartwig vollmundig an, die Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen - eigenen Bekundungen nach gerne faul und zudem überzeugte Feministin - würde in der nicht -öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Kommunalwirtschaft erste Eckpunkte ihres Klimaschutzkonzepts vorstellen. Am Montag wird Dresdens Umweltbürgermeisterin dem Umweltausschuss die ersten Eckpunkte ihres Klimaschutzkonzepts vorstellen.   Davon ist, so wurde es mir von einem Ausschussmitglied mitgeteilt, nicht viel bis nichts übrig geglieben. Mehrere zur Sitzung geladene Verwaltungmitarbeiter mit dem entsprechenden Fachwissen seien nicht zur Sitzung erschienen und eine mit dem Klimaschutzkonzept betraute Mitarbeiterin sei neu auf ihrer Stelle und konnte daher keine Antworten auf gestellte Fragen geben. Wir dürfen gespannt sein, inwieweit oben genannter Qualitätsjournalist über diese Tatsachen berichte

Vor nicht allzu langer Zeit hat eine Mehrheit des Bundestages das Bundeswahlgesetz geändert. Vorgeblich, um die vielen Überhangs- und Ausgleichsmandate, die den Bundestag von 598 auf inzwischen 736 Abgeordnete "aufgeblasen" haben, wieder in den Griff zu bekommen. Dabei wurden die Direktmandate zu Gunsten der Listenplätze insofern geschwächt, als dass es bei einer ungünstigen Konstellation bzw. Wahlergebnis darauf hinauslaufen könnte, dass selbst wenn die CSU sämtliche Direktmandate in Bayern gewönne, aber an der 5%-Hürde (bundesweit) scheiterte, diese nicht im Bundestag vertreten wäre. Da man sich die Ergebnisse von namentlichen Abstimmungen als Tabellendatei herunterladen und dann auswerten kann, habe ich dies getan. Durch einen Abgleich mit Wikipedia bin ich auf eine Tatsache gestoßen, die nicht nur mich erschrecken sollte: Von den 736 Bundestagsabgeordneten sind sage und schreibe 64 gleichzeitig Mitglied der Bundesregierung bzw. dieser als Koordinator oder Beauftragte zuge