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Haltung zeigen? Wie Politiker aus Dresden das Asylrecht zur Einschränkung der Meinungsfreiheit missbrauchen

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In den letzten sieben Tagen erschienen Statements diverser Politiker, die vor Gratismut und Demokratieverachtung nur so strotzen und die Meinungsfreiheit des Souveräns zu Hass erklären wollen. Darunter die Doppelspitze der Dresdner SPD, Albrecht Pallas (Landtagsabgeordneter) und Rasha Nasr (Bundestagsabgeordnete). Auch der Grüne Bundestagsabgeordnete Kassem Taher Saleh gab ein Statement ab.   Weiterhin die Beigeordneten Jan Donhauser (Bildungsbürgermeister, CDU), Annekatrin Klepsch (Kulturbürgermeisterin, Die Linke), Stephan Kühn (Bau- und Verkehrsbürgermeister, Bündnis 90/Die Grünen), Eva Jähnigen (Umweltbürgermeisterin, Bündnis 90/Die Grünen). Auch mehrere Stadträtinnen haben sich der Initiative "Haltung zeigen" mit einem Statement angeschlossen: Andrea Mühle, Agnes Scharnetzky und es werden mit Sicherheit weitere folgen.   Der Direktor des Dresdner Verkehrsmuseums wartet mit einem an Dämlichkeit kaum zu übertreffenden Statement auf. Initiator dieser Aktion ist der Stadtbe

SPD - nach spezialdemokratischer Mathematik ist 9 x 50 = 2200 und nicht etwa 450

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Der linkische Hetzer Albrecht Pallas und seine nicht weniger minderbemittelte Hobby-Tänzerin Rasha Nasr können nicht nur nicht rechnen, sondern verleumden sämtliche Kritiker der ungebremsten Massen-Einwanderung als Rassisten. Menschenrechte stehen nicht zu Diskussion - die Meinungsfreiheit hingegen schon? Weder stört sie die offensichtliche Nicht-Einhaltung des Dubliner Abkommens , nach dem Asylsuchende in dem EU-Staat Asyl beantragen müssen, das sie als erstes betreten.   Aus dem Europalexikon der Bundeszentrale für politische Bildung Auch juckt sie nicht, dass laut Artikel 20 des Grundgesetzes: Artikel 20 des Grundgesetzes Nächstes Jahr sind nicht nur Kommunalwahlen in Dresden, sondern auch Landtageswahlen in Sachsen und auch die Wahl zum EU-Parlament. Der (sächsische) Souverän sollte diesen Spezialdemokraten mal zeigen, wo der Barthel den Most holt bzw. wo der "Ausgang" ist.

"Wäret den Anfängen" - Wie ein SZ-Volontär die Meinungsfreiheit malträtierte

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Am Freitag den 24. März luden die städtischen Bibliotheken Dresden in den Kulturpalast, um - wie bereits wenige Wochen zuvor das " Forum Frauenkirche " - über Meinungsfreiheit zu diskutieren. Bei Duja Hayali gibt's Meinungsfreiheit im Sonderangebot für 15 Euro   Saßen sich in der Frauenkirche noch zwei Literaten "gegenüber", Uwe Tellkamp und einer dessen Namen man sich beim besten Willen nicht merken muss, waren es am Freitag Dunja Hayali, Thomas - ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern - de Mazière und Uwe Wittstock. Da man für diesen "Spaß" 15 Euro bezahlen sollte, ersparte ich mir diesen Besuch und war heute bedient, als ich einen Artikel in der Sächsischen Zeitung (SZ) über die Veranstaltung gelesen hatte. Der SZ-Volontär Niels Heudtlaß versuchte sich darin, den (vermeintlichen) Inhalt der Veranstaltung wiederzugeben und scheiterte grandios. "Wäret den Anfängen" "Wäret den Anfängen"   Dieser grobe Schnitz