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 Ein aktuelles Beispiel aus dem Umweltausschuss Am vergangenen Sonntag kündigte der DNN-Qualitätsjournalist Thomas Baumann-Hartwig vollmundig an, die Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen - eigenen Bekundungen nach gerne faul und zudem überzeugte Feministin - würde in der nicht -öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Kommunalwirtschaft erste Eckpunkte ihres Klimaschutzkonzepts vorstellen. Am Montag wird Dresdens Umweltbürgermeisterin dem Umweltausschuss die ersten Eckpunkte ihres Klimaschutzkonzepts vorstellen.   Davon ist, so wurde es mir von einem Ausschussmitglied mitgeteilt, nicht viel bis nichts übrig geglieben. Mehrere zur Sitzung geladene Verwaltungmitarbeiter mit dem entsprechenden Fachwissen seien nicht zur Sitzung erschienen und eine mit dem Klimaschutzkonzept betraute Mitarbeiterin sei neu auf ihrer Stelle und konnte daher keine Antworten auf gestellte Fragen geben. Wir dürfen gespannt sein, inwieweit oben genannter Qualitätsjournalist über diese Tatsachen berichte

Kaum hat Friedrich "der Große" Merz seine Lieblings-Muddi im Amt des CDU-Vorsitzenden beerbt, hat er auch schon eine Frauenquote eingeführt. Kaum hat Markus Reichel das Amt des Kreisvorsitzenden der CDU in Dresden übernommen, verlassen Frauen die CDU-Fraktion im #staDDrat, junge Ortsverbandsvorsitzende und ganze Fraktionen die Partei. Die Dresdner CDU hat den im Sommer mit nur noch etwa 80.000 Wählerstimmen wiedergewählten "Dresdner Despoten" Dirk Hilbert unterstützt, weil sie in ihren eigenen Reihen keinen Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl finden konnte. Dirk Hilbert hatte bei seiner ersten Wahl im Jahr 2015 noch rund 100.000 Wählerstimmen auf sich vereinigen können und die CDU hatte seinerzeit noch 21 Stadtratsmandate. Und dann ist da noch Johannes Schwenk, Vorsitzender der "Jungen Union" in Dresden, der in einem gemeinsamen Interview mit dem Vorsitzenden der "Jusos" mit den DNN davon schwadroniert, die Technische Universität Dresden hab

 Am Montag den 21. November 2022 ab 16 Uhr die 51. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung im Festsaal des "Neuen Rathaus" statt.   Einladung zur Sitzung   Neben drei öffentlichen , da zu beschließenden TOP mit insgesamt 11 Vergaben aus den Bereichen "freiberuflicher Leistungen/Konzessionen", "Einkäufe und Dienstleistungen" und "Bauvergaben", gibt es acht nicht-öffentliche TOP, die nachfolgend mit Link zur Vorlage (der Stadtverwaltung) bzw. zum Antrag (der Fraktionen) aufgeführt sind: Wahrung des Geheimwettbewerbs bei Vergabevorlagen Offene Beschlussvorlagen Festlegungskontrolle, Informationen und Sonstiges aus dem Geschäftsbereich Finanzen, Personal und Recht V1870/22 : Frühjahrs- und Herbstmarkt 2023 – Festlegung der Anbietergruppen und der Verteilerschlüssel ( PDF der Vorlage) V1898/22 : Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2023/2024 gemäß § 76 SächsGemO ( PDF der Vorlage)   V1710/22 : Haushaltssatzung 2023/2024 und

Am Montag den 14. November 2022 tagt ab 16:00 Uhr der Ausschuss für allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit (Eigenbetrieb IT-Dienstleistungen). Einladung zur 52. Sitzung des Ausschusses für allgemeine Verwaltung , Ordnung und Sicherheit Die Sitzung findet, da nur vorzuberatende, aber keine zu beschließenden Tagesordnungspunkte (TOP) auf der Tagesordnung stehen, komplett nicht-öffentlich statt. So ist es in § 43 Sächsischen Gemeindeordnung vorgesehen. Alle drei Tagesordnungspunkte sind aus meiner Sicht recht interessant: Die Änderung der Bekanntmachungssatzung erfolgt laut Begründung in der Vorlage aufgrund von rechtswidrigen Passagen in der Satzung. Auf diesen Umstand wurde die Stadtverwaltung von der Landesdirektion Sachsen hingwiesen, welche als Kommunalaufsicht tätig wurde und dem Sächsischen Innenministerium - aktuell geführt von Armin Schuster (CDU) - unterstellt ist. Unabhängig vom Anlass der Änderung ist der Paradigmenwechsel von einer zwingenden "offline"-Ver

Am Montag den 4. November 2022 tagt ab 16:00 Uhr der Ausschuss für Finanzen zu einer Sondersitzung .   Es stehen folgende Tagesordnungspunkte (TOP) auf der Tagesordnung: ursprüngliche Tagesordnung   In einem Nachtrag wurden dann noch folgende TOP hinzugefügt:   Nachtrag zur Tagesordnung Da es leider keine Verlinkung zu den nicht-öffentlichen (da nur zu beratenden) TOP aus der Tagesordnung der Ausschüsse gibt, hole ich dies hier nach: Über- und außerplanmäßige Mittelbereitstellung im Teilergebnishaushalt des Amtes für Schulen 2022 (6 Dokumente) Nicht öffentlich:   Mehrbedarfe für Eingliederungshilfe nach SGB IX, für Leistungen für Asylbewerber:innen sowie für Leistungen für geflüchtete Menschen im Kontext Ukraine im Jahr 2022 in Höhe von insgesamt bis zu 50.420 TEUR Ausrichtung der Bundesgartenschau 2033 in der Landeshauptstadt Dresden Haushaltssatzung 2023/2024 und Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe 2023/2024 (14 Dokumente) Antrag der Fraktion Die Linke: Keine Fahrpreiserhöhung