Posts

Posts mit dem Label "Asyl" werden angezeigt.

Haltung zeigen? Wie Politiker aus Dresden das Asylrecht zur Einschränkung der Meinungsfreiheit missbrauchen

Bild
In den letzten sieben Tagen erschienen Statements diverser Politiker, die vor Gratismut und Demokratieverachtung nur so strotzen und die Meinungsfreiheit des Souveräns zu Hass erklären wollen. Darunter die Doppelspitze der Dresdner SPD, Albrecht Pallas (Landtagsabgeordneter) und Rasha Nasr (Bundestagsabgeordnete). Auch der Grüne Bundestagsabgeordnete Kassem Taher Saleh gab ein Statement ab.   Weiterhin die Beigeordneten Jan Donhauser (Bildungsbürgermeister, CDU), Annekatrin Klepsch (Kulturbürgermeisterin, Die Linke), Stephan Kühn (Bau- und Verkehrsbürgermeister, Bündnis 90/Die Grünen), Eva Jähnigen (Umweltbürgermeisterin, Bündnis 90/Die Grünen). Auch mehrere Stadträtinnen haben sich der Initiative "Haltung zeigen" mit einem Statement angeschlossen: Andrea Mühle, Agnes Scharnetzky und es werden mit Sicherheit weitere folgen.   Der Direktor des Dresdner Verkehrsmuseums wartet mit einem an Dämlichkeit kaum zu übertreffenden Statement auf. Initiator dieser Aktion ist der Stadtbe

Die "Umvolkung" setzt sich fort: Zahlen zur Bevölkerungsbewegung für März 2023 sind (mit Verspätung) erschienen

Bild
Wie jeden Monat veröffentlicht die Landeshauptstadt Dresden die Zahlen zur Bevölkerungsbewegung, sowohl die über Fort-, Zu- und Umzüge, als auch die zur natürlichen Bevölkerungsbewegung (Geburten und Sterbefälle). Außerdem wurden die etwas aussagekräftigeren Zahlen für das erste Quartal 2023 veröffentlicht. tl;dr (too long; didn't read) - für Schnell-Leser Dresdens Bevölkerung wächst seit Jahren stetig. Das liegt vor allem am positiven Wanderungssaldo. Die deutsche Bevölkerung altert und stirbt weg, es werden nicht genug Kinder geboren, um die Sterbefälle auszugleichen. Durch Zuzüge und einen positiven Geburtensaldo wächst der Anteil der ausländischen Bevölkerung stetig. Bevölkerungsbewegung durch Zu- und Fortzüge Laut den Zahlen der Stadt zogen im ersten Quartal 2023 im Saldo 995 mehr Menschen nach Dresden, als aus Dresden wegzogen. Dresden "gewann" in den ersten drei Monaten 2023 demzufolge 18 deutsche und 977 ausländische Neubürger. Dies setzt einen Trend fort, der ber

Rechtsstaat war gestern: Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) scheißt auf die Unschuldsvermutung und hat Spaß dabei

Bild
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) kann nach knapp einem halben Jahr immer noch keine(n) Täter vorweisen, weiß aber, dass es Rechtsextreme waren.   Man muss der Qualitätspresse - in diesem Fall der BLÖDzeitung - nur ein Stöckchen hinhalten und sie springt drüber. Offenbar hat der Wahlkampf für die Landtagswahl im Herbst 2024 bereits begonnen. Wer nicht will, dass die Protagonisten des aktuell vorherschenden Linkssstaates Sachsen weiter in den Abgrund führen, sollte Wählen gehen und dieses schwarz-rot-grüne Gruselkabinett aus Brandstiftern in die Wüste schicken, wo es den Klimawandel an vorderster Front bekämpfen kann. Abwählen, diesen Rotz!

SPD - nach spezialdemokratischer Mathematik ist 9 x 50 = 2200 und nicht etwa 450

Bild
Der linkische Hetzer Albrecht Pallas und seine nicht weniger minderbemittelte Hobby-Tänzerin Rasha Nasr können nicht nur nicht rechnen, sondern verleumden sämtliche Kritiker der ungebremsten Massen-Einwanderung als Rassisten. Menschenrechte stehen nicht zu Diskussion - die Meinungsfreiheit hingegen schon? Weder stört sie die offensichtliche Nicht-Einhaltung des Dubliner Abkommens , nach dem Asylsuchende in dem EU-Staat Asyl beantragen müssen, das sie als erstes betreten.   Aus dem Europalexikon der Bundeszentrale für politische Bildung Auch juckt sie nicht, dass laut Artikel 20 des Grundgesetzes: Artikel 20 des Grundgesetzes Nächstes Jahr sind nicht nur Kommunalwahlen in Dresden, sondern auch Landtageswahlen in Sachsen und auch die Wahl zum EU-Parlament. Der (sächsische) Souverän sollte diesen Spezialdemokraten mal zeigen, wo der Barthel den Most holt bzw. wo der "Ausgang" ist.