fidelkarsto

Für diejenigen, denen das Lesen von längeren Texten schwerfällt: In den letzten knapp 13 Jahren haben einzelne Fraktionen des Dresdner Stadtrates unzählige Anfragen und Anträge zum Thema "Photovoltaik" gestellt. Darauf hat die Dresdner Stadtverwaltung - zunächst unter der damaligen Oberbürgermeisterin Helma Orosz, dann unter ihrem damaligen Stellvertreter und inzwischen aktuellem Oberbürgermeister Dirk Hilbert - geantwortet bzw. hat daraus rechtskonforme Vorlagen zur Beschlussfassung durch den Stadtrat erstellt. All diese Initiativen aus der Mitte des #staDDrat haben zu keiner merklichen Steigerung der Stromproduktion aus Photovoltaik auf dem Gebiet der Landeshauptstadt geführt. Eine Lokalpresse, die ihrer Aufgabe als "vierte Gewalt" nachkommen bzw. diese ernst nehmen würde, hätte diese Tatsache bereits längst offenlegen können. Dass dieser Wille nicht besteht, zeigt sich an einem aktuellen Beispiel: Am 10. März 2023 veröffentlichte die Landeshauptstadt Dresden ei

Kaum hat Friedrich "der Große" Merz seine Lieblings-Muddi im Amt des CDU-Vorsitzenden beerbt, hat er auch schon eine Frauenquote eingeführt. Kaum hat Markus Reichel das Amt des Kreisvorsitzenden der CDU in Dresden übernommen, verlassen Frauen die CDU-Fraktion im #staDDrat, junge Ortsverbandsvorsitzende und ganze Fraktionen die Partei. Die Dresdner CDU hat den im Sommer mit nur noch etwa 80.000 Wählerstimmen wiedergewählten "Dresdner Despoten" Dirk Hilbert unterstützt, weil sie in ihren eigenen Reihen keinen Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl finden konnte. Dirk Hilbert hatte bei seiner ersten Wahl im Jahr 2015 noch rund 100.000 Wählerstimmen auf sich vereinigen können und die CDU hatte seinerzeit noch 21 Stadtratsmandate. Und dann ist da noch Johannes Schwenk, Vorsitzender der "Jungen Union" in Dresden, der in einem gemeinsamen Interview mit dem Vorsitzenden der "Jusos" mit den DNN davon schwadroniert, die Technische Universität Dresden hab

Am Montag den 14. November 2022 tagt ab 16:00 Uhr der Ausschuss für allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit (Eigenbetrieb IT-Dienstleistungen). Einladung zur 52. Sitzung des Ausschusses für allgemeine Verwaltung , Ordnung und Sicherheit Die Sitzung findet, da nur vorzuberatende, aber keine zu beschließenden Tagesordnungspunkte (TOP) auf der Tagesordnung stehen, komplett nicht-öffentlich statt. So ist es in § 43 Sächsischen Gemeindeordnung vorgesehen. Alle drei Tagesordnungspunkte sind aus meiner Sicht recht interessant: Die Änderung der Bekanntmachungssatzung erfolgt laut Begründung in der Vorlage aufgrund von rechtswidrigen Passagen in der Satzung. Auf diesen Umstand wurde die Stadtverwaltung von der Landesdirektion Sachsen hingwiesen, welche als Kommunalaufsicht tätig wurde und dem Sächsischen Innenministerium - aktuell geführt von Armin Schuster (CDU) - unterstellt ist. Unabhängig vom Anlass der Änderung ist der Paradigmenwechsel von einer zwingenden "offline"-Ver