Haltung zeigen? Wie Politiker aus Dresden das Asylrecht zur Einschränkung der Meinungsfreiheit missbrauchen
In den letzten sieben Tagen erschienen Statements diverser Politiker, die vor Gratismut und Demokratieverachtung nur so strotzen und die Meinungsfreiheit des Souveräns zu Hass erklären wollen. Darunter die Doppelspitze der Dresdner SPD, Albrecht Pallas (Landtagsabgeordneter) und Rasha Nasr (Bundestagsabgeordnete). Auch der Grüne Bundestagsabgeordnete Kassem Taher Saleh gab ein Statement ab. Weiterhin die Beigeordneten Jan Donhauser (Bildungsbürgermeister, CDU), Annekatrin Klepsch (Kulturbürgermeisterin, Die Linke), Stephan Kühn (Bau- und Verkehrsbürgermeister, Bündnis 90/Die Grünen), Eva Jähnigen (Umweltbürgermeisterin, Bündnis 90/Die Grünen). Auch mehrere Stadträtinnen haben sich der Initiative "Haltung zeigen" mit einem Statement angeschlossen: Andrea Mühle, Agnes Scharnetzky und es werden mit Sicherheit weitere folgen. Der Direktor des Dresdner Verkehrsmuseums wartet mit einem an Dämlichkeit kaum zu übertreffenden Statement auf. Initiator dieser Aktion ist der Stadtbe