Ankündigung der (ausschließlich nicht-öffentlichen) Sitzung des Ausschusses für allgemeine Verwaltung , Ordnung und Sicherheit am 14. November 2022 (ab 16 Uhr)
Am Montag den 14. November 2022 tagt ab 16:00 Uhr der Ausschuss für allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit (Eigenbetrieb IT-Dienstleistungen). Einladung zur 52. Sitzung des Ausschusses für allgemeine Verwaltung , Ordnung und Sicherheit Die Sitzung findet, da nur vorzuberatende, aber keine zu beschließenden Tagesordnungspunkte (TOP) auf der Tagesordnung stehen, komplett nicht-öffentlich statt. So ist es in § 43 Sächsischen Gemeindeordnung vorgesehen. Alle drei Tagesordnungspunkte sind aus meiner Sicht recht interessant: Die Änderung der Bekanntmachungssatzung erfolgt laut Begründung in der Vorlage aufgrund von rechtswidrigen Passagen in der Satzung. Auf diesen Umstand wurde die Stadtverwaltung von der Landesdirektion Sachsen hingwiesen, welche als Kommunalaufsicht tätig wurde und dem Sächsischen Innenministerium - aktuell geführt von Armin Schuster (CDU) - unterstellt ist. Unabhängig vom Anlass der Änderung ist der Paradigmenwechsel von einer zwingenden "offline"-Ver