Ankündigung der (ausschließlich nicht-öffentlichen) Sitzung des Ausschusses für allgemeine Verwaltung , Ordnung und Sicherheit am 14. November 2022 (ab 16 Uhr)

Am Montag den 14. November 2022 tagt ab 16:00 Uhr der Ausschuss für allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit (Eigenbetrieb IT-Dienstleistungen).

Einladung zur 52. Sitzung des Ausschusses für allgemeine Verwaltung , Ordnung und Sicherheit

Die Sitzung findet, da nur vorzuberatende, aber keine zu beschließenden Tagesordnungspunkte (TOP) auf der Tagesordnung stehen, komplett nicht-öffentlich statt. So ist es in § 43 Sächsischen Gemeindeordnung vorgesehen.

Alle drei Tagesordnungspunkte sind aus meiner Sicht recht interessant:

Die Änderung der Bekanntmachungssatzung erfolgt laut Begründung in der Vorlage aufgrund von rechtswidrigen Passagen in der Satzung. Auf diesen Umstand wurde die Stadtverwaltung von der Landesdirektion Sachsen hingwiesen, welche als Kommunalaufsicht tätig wurde und dem Sächsischen Innenministerium - aktuell geführt von Armin Schuster (CDU) - unterstellt ist.

Unabhängig vom Anlass der Änderung ist der Paradigmenwechsel von einer zwingenden "offline"-Veröffentlichung auf Papier zu einer "online"-Veröffentlichung, die als "authentische Version" definiert wird.

Die letzte Änderung der Bekanntmachungssatzung fand im März 2015 statt. Dies geht aus der PDF-Datei "V1830_22" hervor, die auch einen Vergleich der alten mit der neuen Version der Satzung (Synopse) enthält. Die Datei einhält die vier weiteren Dateien, die im Ratsinformationssystem enthalten sind:

Die Datei links oben enthält alle weiteren Dateien

Es ist davon auszugehen, dass die Landesdirektion Sachsen die Änderungen bereits auf Rechtmäßigkeit geprüft hat und somit wohl ein weiterer Schritt in Sachen Digitalisierung in Sachsen vollzogen wird.

Als zweiter Tagesordnungspunkt steht die Beratung der Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden auf der Tagesordnung.

Darin geht es ausschließlich um eine mögliche Änderung der Geschäftbereiche, die nach dem Willen von Oberbürgermeister Dirk Hilbert von sieben auf sechs reduziert werden sollen:

Ausschnitt aus der Synopse

Einen noch genaueren Überblick kann man sich durch einen Blick auf den Entwurf eines neuen Geschäftsverteilungsplanes verschaffen:

Entwurf eines Geschäftsverteilungsplanes 2023

Auch hier enthält die PDF-Datei (V1939 22) alle weiteren Dokumente.

Als dritter und letzter Tagesordnungspunkt steht ein Eilantrag der Fraktionen von FreieWählerFreie Bürger und FDP an, der die Anpassung der Anzahl der Mitglieder beschließender Ausschüsse fordert. Diesen Antrag hatte Oberbürgermeister Dirk Hilbert in der vorangegangenen Sitzung des #staDDrat als nicht "eilbedürftig" angesehen, sodass dieser nun im Ausschuss vorberaten und erst in der kommenden Sitzung des Stadtrates beschlossen werden kann.

Es ist eine Reduzierung der (elf?) Ausschüsse von 16 auf 12 Mitglieder vorgesehen, womit 44 weniger Sitze und damit verbundenes Sitzungsgeld verbunden ist.