Haltung zeigen? Wie Politiker aus Dresden das Asylrecht zur Einschränkung der Meinungsfreiheit missbrauchen

In den letzten sieben Tagen erschienen Statements diverser Politiker, die vor Gratismut und Demokratieverachtung nur so strotzen und die Meinungsfreiheit des Souveräns zu Hass erklären wollen.

Darunter die Doppelspitze der Dresdner SPD, Albrecht Pallas (Landtagsabgeordneter) und Rasha Nasr (Bundestagsabgeordnete).

Auch der Grüne Bundestagsabgeordnete Kassem Taher Saleh gab ein Statement ab.

 

Weiterhin die Beigeordneten Jan Donhauser (Bildungsbürgermeister, CDU), Annekatrin Klepsch (Kulturbürgermeisterin, Die Linke), Stephan Kühn (Bau- und Verkehrsbürgermeister, Bündnis 90/Die Grünen), Eva Jähnigen (Umweltbürgermeisterin, Bündnis 90/Die Grünen).

Auch mehrere Stadträtinnen haben sich der Initiative "Haltung zeigen" mit einem Statement angeschlossen: Andrea Mühle, Agnes Scharnetzky und es werden mit Sicherheit weitere folgen.

 

Der Direktor des Dresdner Verkehrsmuseums wartet mit einem an Dämlichkeit kaum zu übertreffenden Statement auf.

Initiator dieser Aktion ist der Stadtbezirksbeirat (Altstadt) Lutz Hoffmann, der vor Kurzem die Dresdner CDU verlassen hat und bereits seit einiger Zeit - nicht nur auf Twitter - seinen Hass auf und seine Verachtung gegenüber Andersdenkenden freien Lauf lässt.

Er war ganz vorne mit dabei, als es darum ging, die Einschränkung von Grundrechten durch absolut überzogene Coronamaßnahmen zu verteidigen und Kritiker der Maßnahmen in die rechte Ecke bzw. in die Nähe von Nazis, Antisemiten, Rassisten und anderen "bösen Menschen" zu schieben. Er schiss auf das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln und auf die körperliche Unversehrheit.

Jetzt kommt er erneut aus seinem "Gutmenschen-Loch" und versucht mit Hilfe von prominenten Politikern und anderen Menschen aus seinem Dunstkreis, das Recht auf Asyl über alle anderen Grundrechte zu stellen, darunter in erster Linie über das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Jeder Mensch hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern und die Regierenden samt ihrer verfehlten Politik zu kritisieren.

Lutz Hoffmann und seine Mischpoke wollen dieses Grundrecht, das konstituierend für unsere Demokratie ist und weit vor dem Grundrecht auf Asyl im Grundgesetz verankert ist, sturmreif zu schießen.

Das, was er anderen gerne vorwirft, Hass und Hetze, praktiziert er wie kein Zweiter auf der Seite von Haltung zeigen. Menschen, die anderer Meinung sind als er und dies auf der Straße kundtaten, waren für ihn Gewalttäter, Anitsemiten, Rassisten und Verschwörungsideologen.

Ich halte Lutz Hoffmann daher für einen Grundrechteleugner, einen Demokratieverächter, Hasser & Hetzer und für einen totalitäten Vollpfosten, der bei der kommenden Wahl - so er denn erneut antritt - vom Souverän gezeigt bekommen sollte, wo der Bartl den Most holt.

Nachtrag

In welcher Form die Initiative "Haltung zeigen" ihre Dialogbereitschaft kundtat, dokumentierte die "Sächsische Zeitung" in einem Artikel vom 25. Januar 2022 mit einem wegweisenden Artikelbild.

Haltung zeigen: Stinkefinger als Zeichen der Dialogbereitschaft? Keiner der Polizisten fühlte sich beleidigt

Bei anderen Menschen, die einen Stinkefinger in Richtung der Polizei zeigen, ist man nicht ganz so gnädig.

„Das ist kein Kavaliersdelikt. Polizisten sind Teil der staatlichen Gewalt. Ein Mittelfinger heißt nichts anderes, als lieber Staat, du kannst mich mal ...“

 

Nachtrag 2

Inzwischen hat sich auch Oberbürgermeister Dirk Hilbert, der Dresdner Despot, der Initiative "Haltung zeigen" mit einem unterirdischen Statement angeschlossen.

Implizit unterstellt er damit allen Kritikern der kostspieligen und gleichzeitig menschenunwürdigen Unterbringung von Asylsuchenden in Containerdörfern, dass sie den darin eingepferchten Menschen

nicht einmal ein Dach über dem Kopf, etwas zum Essen und Teilhabe am Alltag

gönnen.

Dieses Statement ist an Niedertracht nicht zu überbieten, weil es jegliche Kritik vom (Verhandlungs-)Tisch zu wischen versucht.

Aber der "Dresdner Despot" stellt sich damit in eine Reihe mit sämtlichen anderen Bürgermeistern, die sich allesamt hinter diese hetzerische Initiative gestellt haben.

Die Krönung erfolgte mit dem Hinweis auf Taschenkontrollen, um als Dresdner Bürger an der kommenden Stadtratssitzung teilnehmen zu dürfen.

Taschenkontrollen

Ein übergriffiger Staat will also dem Souverän in mehrfacher Hinsicht in die Taschen greifen.

Wir dürfen gespannt sein, wie dieses unwürdige "Spielchen" ausgeht.