Warum die Ausschüsse des Dresdner Stadtrates eher Ausschussware liefern, als Ausschussarbeit zu leisten
Ein aktuelles Beispiel aus dem Umweltausschuss
Am vergangenen Sonntag kündigte der DNN-Qualitätsjournalist Thomas Baumann-Hartwig vollmundig an, die Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen - eigenen Bekundungen nach gerne faul und zudem überzeugte Feministin - würde in der nicht-öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Kommunalwirtschaft erste Eckpunkte ihres Klimaschutzkonzepts vorstellen.
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| Am Montag wird Dresdens Umweltbürgermeisterin dem Umweltausschuss die ersten Eckpunkte ihres Klimaschutzkonzepts vorstellen. |
Davon ist, so wurde es mir von einem Ausschussmitglied mitgeteilt, nicht viel bis nichts übrig geglieben. Mehrere zur Sitzung geladene Verwaltungmitarbeiter mit dem entsprechenden Fachwissen seien nicht zur Sitzung erschienen und eine mit dem Klimaschutzkonzept betraute Mitarbeiterin sei neu auf ihrer Stelle und konnte daher keine Antworten auf gestellte Fragen geben.
Wir dürfen gespannt sein, inwieweit oben genannter Qualitätsjournalist über diese Tatsachen berichten wird, oder ob es unter dem Mantel der Verschwiegenheit sämtlicher Ausschussmitglieder versteckt bleiben wird.
Ein aktuelles Urteil des Dresdner Verwaltungsgerichtes
Ebenfalls über die Vorgänge in einem Ausschuss, dem Bauausschuss berichtet der schon mehrfach genannte DNN-Qualitätsjournalist Thomas Baumann-Hartwig.
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| Dresdner Linke-Stadtrat klagt erfolgreich gegen den OB |
Er berichtet von einem Urteil des Dresdner Verwaltungsgerichtes. Vor diesem hatte Linken-Stadtrat Tilo Wirtz zwar ein eindeuiges Urteil zu seinen Gunsten gegen Oberbürgermeister Dirk Hilbert, den "Dresdner Despoten", erstritten, aber es hat nur sehr bedingt Konsequenzen.
Vor knapp drei Jahren ergänzte die Verwaltung wenige Stunden vor einer Sitzung des Bauausschusses die Tagesordnung um eine weitere Vorlage, sodass eine Befassung damit für die ehrenamtlich tätigen Stadträte, konkret Tilo Wirtz, schwierig bis unmöglich war, ohne eine gewisse Sorgfalt vermissen zu lassen.
Sowohl eine Mehrheit des Ausschusses, als auch des Stadtrates beschloss die entsprechende Vorlage trotzdem, sodass der darin vorgesehene Grundstückskauf erfolgte und gültig bleibt.
Heute tagt der Petitionsausschuss
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung werden zwei Petitionen öffentlich behandelt, die die vermurkste Verkehrspolitik der letzten Jahre gut auf den Punkt bringen.
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| 43. Sitzung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung - 26.04.2023 - 16:00 Uhr - im Neuen Rathaus |
Die erste Petition fordert: „Die Landeshauptstadt Dresden soll der Initiative 'Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeiten' beitreten".
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| Die Landeshauptstadt Dresden soll der Initiative "Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeiten" beitreten. |
Die Forderung soll letztendlich dazu führen, dass die Landeshauptstadt als untere Verkehrsbehörde auf - mehr oder minder beliebigen - Hauptverkehrsstraßen "aus Gründen des Lärmschutzes, der Luftschadstoffbelastung, der Sicherheit oder aus Gründen der Stadtplanung" die zulässige Höchstgeschwindigkeit" absenkt.
Wenn ich mich nicht täusche, dann gilt dies für alle Verkehrsteilnehmer- bzw. -mittel und somit auch für den ÖPNV, also Busse und Bahnen der DVB AG.
Die zweite Petition fordert in Bezug auf den ÖPNV sowohl eine "Preisreduzierung bis hin zum Nulltarif statt einer Preiserhöhung von Fahrscheinen, um die Menschen finanziell zu entlasten und unser Klima zu schützen", als auch solidarisieren sich die Petenten mit den "Arbeiter*innen der Dresdner Verkehrsbetriebe und fordern für sie deutliche Lohnsteigerungen."
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| Nulltarif statt Fahrpreiserhöhung |
Dazu passend eine weitere DNN-Meldung:
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| Der Verkehrsverbund Oberelbe prüft angesichts explodierender Kosten Kürzungen im Bahnverkehr. |
Fazit
Der Stadtrat und seine Ausschüsse gehören - im Gegensatz zu Bundestag und den Landtagen, die gesetzgeberische Aufgaben haben - wie auch die Stadtverwaltung der Exekutive, also der ausführenden Gewalt an.
In dieser Funktion kann der Stadtrat kommunale Satzungen erlassen, Bebauungspläne beschließen und über den städtischen Haushalt und die darin festgelegten Investitionen die Geschicke der Stadt maßgeblich mitbestimmen.
Allerdings ist es wie bei einer sogenannten "künstlichen Intelligenz":
nur das, was als "input" in den Gremienlauf eingebracht wird, kann "am Ende" auch als Beschluss "hinten rauskommen".
Sowohl die geplante Fortschreibung des Energie- und Klimaschutzkonzeptes und die damit einhergehende Dekarbonisierung sind nichts als "Luftnummern", weil sie eklatant gegen die Prinzipien der Physik und der (Markt-)Wirtschaft verstoßen.
Ebenso verhält es sich mit den beiden Petiitonen, die zwar auf den ersten Blick "nette" Forderungen erheben, aber weder durchdacht, noch durch eine entsprechende Finanzierung aus dem Haushalt gedeckt sind. Die Haushaltshoheit aber liegt - wie auch in den Parlamenten - beim Stadtrat.
Ohne in den aktuellen Doppelhaushalt 2023/24 geblickt zu haben, der kürzlich von der Landesdirektion - mit Einschränkungen - "abgesegnet" wurde, kann ich sagen, dass die mit der zweiten Petition einhergehenden Kosten davon nicht ansatzweise gedeckt werden können. Der Dresdner ÖPNV wird seit Jahren über die "Technischen Werke Dresden" querfinanziert.
Waren es in den Jahren vor Corona rund 40 Millionen Euro pro Jahr, stieg der Zuschussbedarf auf zuletzt rund 90 Millionen Euro, hat sich also innerhalb weniger Jahre mehr als verdoppelt.
Statt der Verwaltung und diversen Petenten selbstbewusst und mit Argumenten entgegenzutreten, machen es sich viele Stadträte in ihrer Gefallsucht sehr einfach und schielen bereits auf die nächste Wahlperiode. Diese Kurzsichtigkeit lässt sich mit keiner noch so teuren Brille beheben.
Wir Bürger müssen den gewählten und ggf. zur Wiederwahl antretenden Mandatsträgern unsere "rote Linie" rechtzeitig vor den Wahlen im kommenden Jahr aufzeigen.
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