Fiat Lux - oder wie die Dresdner Verlautbarungspresse eine Potentialstudie zum Durchbruch in Sachen Photovoltaik machen will

Für diejenigen, denen das Lesen von längeren Texten schwerfällt:

In den letzten knapp 13 Jahren haben einzelne Fraktionen des Dresdner Stadtrates unzählige Anfragen und Anträge zum Thema "Photovoltaik" gestellt.

Darauf hat die Dresdner Stadtverwaltung - zunächst unter der damaligen Oberbürgermeisterin Helma Orosz, dann unter ihrem damaligen Stellvertreter und inzwischen aktuellem Oberbürgermeister Dirk Hilbert - geantwortet bzw. hat daraus rechtskonforme Vorlagen zur Beschlussfassung durch den Stadtrat erstellt.

All diese Initiativen aus der Mitte des #staDDrat haben zu keiner merklichen Steigerung der Stromproduktion aus Photovoltaik auf dem Gebiet der Landeshauptstadt geführt.

Eine Lokalpresse, die ihrer Aufgabe als "vierte Gewalt" nachkommen bzw. diese ernst nehmen würde, hätte diese Tatsache bereits längst offenlegen können.

Dass dieser Wille nicht besteht, zeigt sich an einem aktuellen Beispiel:

Am 10. März 2023 veröffentlichte die Landeshauptstadt Dresden eine Pressemitteilung mit dem Titel "Wie geeignet ist mein Hausdach für eine Solaranlage?" und dem Untertitel "Dresden könnte mit Photovoltaik bis zu 20 Prozent seines Stromverbrauchs selbst erzeugen." 

Noch am gleichen Tag erschien bei der "Sächsischen Zeitung" ein Artikel von Dirk Hein mit der Überschrift "135.583 Gebäude wurden überprüft: So viel Sonnenstrompotenzial hat Dresden".

Ebenfalls am gleichen Tag erschien ein Artikel von Catrin Steinbach in den "Dresdner Neuesten Nachrichten", der sogar hinter einer Bezahlschranke verborgen ist und nicht mit Informationen aufwarten kann, die über die in der Pressemitteilung der Landeshaupstadt enthaltenen hinausgehen.

Dazu muss man noch wissen, dass die bei der Landeshauptstadt "akkreditierten" Journalisten, die in den Presseverteiler aufgenommen sind, im Anschluss an die Pressekonferenz zwei Präsentationen per Email erhielten, die detailliertere Informationen über den aktuellen Stand der Photovoltaik enthalten.

Folie aus der Präsentation der Landeshauptstadt vom 10. März 2023

Folie aus der Studie des Leibniz Instituts für ökologische Raumentwicklung

Seit knapp einem halben Jahr wird die Vorlage der - seinerzeitigen und inzwischen wiedergewählten - grünen Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen für eine Begrünungssatzung in den Ausschüssen öfter vertagt, als beraten.

 

Beratungsfolge der "Begrünungssatzung"

Der Satzungsentwurf (PDF) sieht u.a. eine Pflicht zur Begrünung von Flachdächern (ab einer gewissen Größe) vor, die der Installation einer Photovoltaik-Anlage offensichtlich entgegensteht.

 

Tatsache ist jedoch - wie aus Anfragen von Stadträten an die Stadtverwaltung hervorgeht - dass in den letzten sieben Jahren mit einer grünen Umweltbürgermeisterin und einem grünen Baubürgermeister so gut wie keine Fortschritte in Sachen Photovoltaik bzw. "erneuerbare Energien" in deren Verantwortungsbereich bzw. auf dem Gebiet der Landeshauptstadt zu verzeichnen sind. Gleichzeitig haben Dresdner Bürger und Unternehmen über ihre Stromrechnung über eine Milliarde Euro an EEG-Umlage gezahlt.

aus der Antwort der Dresdner Stadtverwaltung auf Anfrage AF2843/23

aus der Antwort der Stadtverwaltung auf Anfrage AF1056/20

aus der Antwort der Stadtverwaltung auf Anfrage AF2461/22

aus der Antwort der Stadtverwaltung auf Anfrage AF2461/22

Was also weder die Dresdner Stadtverwaltung oder der #staDDrat in den letzten Jahren geschafft haben, soll jetzt eine Potentialstudie verdecken, die mit der (wirtschaftlichen) Realität so gut wie nichts zu tun hat.

Sechs, setzen!