Bürgerbeteiligung im Jahr 2023: Das Sächsische Innenministerium betreibt ein Portal für anonyme Denunzianten und nennt es "Respekt durch Rücksicht"

Wie aus einem Online-Artikel vom 11. April 2023 in der Sächsischen Zeitung zu lesen ist, besteht bis zum 30. April die Möglichkeit für jedermann anonym, tatsächliche und vermeintliche Verkehrsverstöße über ein Online-Portal zu melden.

Innerhalb von zwei Tagen gingen bereits 824 anonyme Meldungen ein.

Wer sich die einzelnen Meldungen mal anguckt, merkt schnell, dass sich dort anonyme "Meldemuschis" austoben und durch die Bank weg, mehr Kontrollen und Radstreifen fordern.

Dazu "passend" gibt es einen weiteren Online-Artikel in der Sächsischen Zeitungvom 12. April 2023, der vermeldet, dass deutlich mehr Radfahrer an Unfällen in Dresden beteiligt sind.

Wer sich die entsprechenden Statistiken zum Bevölkerungs- und zum Kfz-Bestand im Internetauftritt der Landeshauptstadt ansieht, kann feststellen, dass dieser jeweils um rund 20% angestiegen ist, während die Zahl der Unfälle bzw. der Verunglückten eine leicht absteigende Tendenz zeigt.

Sowohl die Politik (Verwaltung und Volksvertreter), als auch die (Lokal-)Presse erwecken durch ihre Initiativen bzw. Meldungen aber einen gegenteiligen Eindruck und vertreten immer stärker das Ziel von Null (Zero) Verkehrstoten bzw. - unfällen, was offensichtlich illusorisch ist.

 

Anfang des Jahres 2020 stellte ich über die E-Petitionsplattform der Landeshauptstadt Dresden eine Petition mit dem Titel

Digitalisierung ist kein Unfall, sondern erfordert konkrete Maßnahmen

Diese wurde mit einem Schreiben der Stadtverwaltung (Abteilung Bürgeranliegen) vom 26. Februar 2020 abschlägig beschieden, also abgelehnt.

 

 

 

Seit drei Jahren weigert sich der grüne Verkehrsbürgermeister sehr konsequent, die Daten aus dem Unfallatlas im themenstadtplan einzubinden und die Rohdaten ins städtische Open-Data-Portal einzubinden.

 

Weder meine Petition vor drei Jahren, noch ein vom #staDDrat einstimmig getroffener Beschluss (Punkt 4) eines Grünen-Anrages vor zwei Jahren konnten den grünen Verkehrsbürgermeister Stephan Kühn bisher zum Handeln bewegen.

Er (er)findet einfach immer neue Ausreden, warum dies nicht möglich sei. War es zunächst eine vermeintlich schlechte Qualität der Daten, prüft sein Geschäftsbereich nun die Datenverfügbarkeit (siehe Beschlusskontrolle vom 29. Dezember 2022, PDF), während er zuletzt im #staDDrat vorgab, andere Prioritäten zu haben und erst die schlimmsten Unfallhäufungsstellen entschärfen zu wollen.

Um dem Verkehrsbürgermeister auf die Sprünge zu helfen, habe ich die Daten des Unfallatlas für Dresden (2016-2021) in ca. 90 Minuten in einer Tabelle zusammengeführt und ihn per Twitter, also öffentlich darüber in Kenntnis gesetzt.

Passiert ist bisher genau Null (Zero).

Haben Politik(er) und (Lokal-)Presse den Kontakt zu den Bürgern und deren tatsächlichen Problemen bzw. zur Realität verloren.

Ich beantworte die Frage - nicht nur unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit - mit einem klaren "JA".