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Am 2. Februar 2022 hatte die Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag einen Antrag mit dem Titel " #MeToo in Science: Diskriminierungsschutz auch für Studierende sichern! " ( PDF ) gestellt. Die Sächsische Staatsregierung bezog am 8. März 2022 Stellung dazu ( PDF ). Am 27. Februar 2023, als über ein Jahr nach Antragstellung erfolgte eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus, zu der es zwar einen Livestream gab, der aber im Anschluss nicht als Mitschnitt zur Verfügung gestellt wurde. Da ich einen Mitschnitt der öffentlichen Anhörung anfertigte, von dem leider der Anfang (aufgrund eines technischen Fehlers meinerseits) fehlt, ist es umso schöner, dass jetzt endlich das Wortprotokoll ( PDF ) zur Verfügung steht. Denn die erste Stellungnahme , die von Frau Dr. Bettina Gruber-Scheller, war die gehaltvollste. Darauf folgten - mehr oder minder - nur noch Stellungnahmen von Interessenverbänden, die um einen Platz am "Fut

In den letzten sieben Tagen erschienen Statements diverser Politiker, die vor Gratismut und Demokratieverachtung nur so strotzen und die Meinungsfreiheit des Souveräns zu Hass erklären wollen. Darunter die Doppelspitze der Dresdner SPD, Albrecht Pallas (Landtagsabgeordneter) und Rasha Nasr (Bundestagsabgeordnete). Auch der Grüne Bundestagsabgeordnete Kassem Taher Saleh gab ein Statement ab.   Weiterhin die Beigeordneten Jan Donhauser (Bildungsbürgermeister, CDU), Annekatrin Klepsch (Kulturbürgermeisterin, Die Linke), Stephan Kühn (Bau- und Verkehrsbürgermeister, Bündnis 90/Die Grünen), Eva Jähnigen (Umweltbürgermeisterin, Bündnis 90/Die Grünen). Auch mehrere Stadträtinnen haben sich der Initiative "Haltung zeigen" mit einem Statement angeschlossen: Andrea Mühle, Agnes Scharnetzky und es werden mit Sicherheit weitere folgen.   Der Direktor des Dresdner Verkehrsmuseums wartet mit einem an Dämlichkeit kaum zu übertreffenden Statement auf. Initiator dieser Aktion ist der Stadtbe

 Ein aktuelles Beispiel aus dem Umweltausschuss Am vergangenen Sonntag kündigte der DNN-Qualitätsjournalist Thomas Baumann-Hartwig vollmundig an, die Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen - eigenen Bekundungen nach gerne faul und zudem überzeugte Feministin - würde in der nicht -öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Kommunalwirtschaft erste Eckpunkte ihres Klimaschutzkonzepts vorstellen. Am Montag wird Dresdens Umweltbürgermeisterin dem Umweltausschuss die ersten Eckpunkte ihres Klimaschutzkonzepts vorstellen.   Davon ist, so wurde es mir von einem Ausschussmitglied mitgeteilt, nicht viel bis nichts übrig geglieben. Mehrere zur Sitzung geladene Verwaltungmitarbeiter mit dem entsprechenden Fachwissen seien nicht zur Sitzung erschienen und eine mit dem Klimaschutzkonzept betraute Mitarbeiterin sei neu auf ihrer Stelle und konnte daher keine Antworten auf gestellte Fragen geben. Wir dürfen gespannt sein, inwieweit oben genannter Qualitätsjournalist über diese Tatsachen berichte

Vor einigen Wochen hat der Dresdner Stadtrat beschlossen, dass die Stadt bis 2035 Klimaneutralität erreichen soll, statt diese Entscheidung durch einen Bürgerentscheid zu legitimieren. Ein Volksentscheid in Berlin, der das Gleiche forderte, war kurz darauf wegen mangelnder Beteiligung krachend gescheitert. Realitätscheck Sägearbeiten: Bäume am Rand der Dresdner Heide weichen für Infineon-Bau Presseeinladung – Forstminister Günther pflanzt gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern Bäume Mehr Gas für Dresdens größte Mikrochipfabrik Wegen Infineon und Co.: Fast 30 Millionen für Dresdens Kanalnetz Wasserbedarf für Industrie verdoppelt sich: Dresden strukturiert Versorgung neu Globalfoundries Dresden wird vom Stromnetz unabhängig Ifo-Experte Ragnitz: TSMC-Chip-Fabrik in Dresden willkommen, Effekte aber gering So spart die Landeshauptstadt Energie Dresdner Elbufer bleibt dunkel „Wie verändert sich das Dresdner Stadtklima und was können wir für die Anpassung tun?“ Fazit Während die Bevölkerung z

Vor nicht allzu langer Zeit hat eine Mehrheit des Bundestages das Bundeswahlgesetz geändert. Vorgeblich, um die vielen Überhangs- und Ausgleichsmandate, die den Bundestag von 598 auf inzwischen 736 Abgeordnete "aufgeblasen" haben, wieder in den Griff zu bekommen. Dabei wurden die Direktmandate zu Gunsten der Listenplätze insofern geschwächt, als dass es bei einer ungünstigen Konstellation bzw. Wahlergebnis darauf hinauslaufen könnte, dass selbst wenn die CSU sämtliche Direktmandate in Bayern gewönne, aber an der 5%-Hürde (bundesweit) scheiterte, diese nicht im Bundestag vertreten wäre. Da man sich die Ergebnisse von namentlichen Abstimmungen als Tabellendatei herunterladen und dann auswerten kann, habe ich dies getan. Durch einen Abgleich mit Wikipedia bin ich auf eine Tatsache gestoßen, die nicht nur mich erschrecken sollte: Von den 736 Bundestagsabgeordneten sind sage und schreibe 64 gleichzeitig Mitglied der Bundesregierung bzw. dieser als Koordinator oder Beauftragte zuge

Das Sächsische Landesamt für Statistik veröffentlicht regelmäßig, aber auch mit einem gewissen zeitlichen Verzug interessante Zahlen. So erschien diese Tage eine Statistik über die sogenannten " Erneuerbaren Energien " im Freistaat, die sowohl die Zahl der Anlagen , als auch die installierte (Nenn-)Leistung und die Bruttostromerzeugung nach Jahren (2002-2020) ausweist. Die Zahl aller Anlagen ist von 2002 bis 2020 auf knapp das 35-Fache angewachsen, die Zahl der Photovoltaik-Anlagen sogar auf knapp das 70-Fache. Entwicklung der Zahl der "erneuerbare Energie"-Anlagen 2002-2020 Die installierte (Nenn-)Leistung sämtlicher EE-Anlagen hat sich in diesem Zeitraum etwa versechsfacht, die der Photovoltaik-Anlagen ist sogar fast auf das 750-Fache angewachsen. Entwicklung der installierten Leistung der "erneuerbare Energie"-Anlagen 2002-2020     Auch die Bruttostromerzeugung sämtlicher EE-Anlagen hat sich in Summe knapp versechsfacht, die der Photovoltaik-Anlagen

Am 17. März 2023 erschien ein Online-Artikel mit dem Titel " Polizei registrierte 172 antisemitische Straftaten im Jahr 2022 " in der Sächsischen Zeitung.     Wie am Ende des Textes zu lesen ist, wurde er von der Deutschen Presseagentur ( dpa )"übernommen" und geht zurück auf eine bzw. mehrere kleine Anfragen der Sächsischen Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Die Linke). Da mir Kerstin Köditz als bereits "fleißige" Fragestellerin bekannt war und auch dafür regelmäßig wiederkehrende Fragen zu stellen, begab ich mich auf die Spurensuche und fand eine entsprechende Pressemeldung der Linksfraktion im Sächsischen Landtag vom gleichen Tag . Verweis auf zwei kleine Anfragen (Drucksachen 7/11890 und 7/12354 ) Wer sich die entsprechenden Anfragen bzw. die Antworten der Sächsischen Staatsregierung darauf näher anschaut, wird feststellen, dass die absolute Mehrheit der "antisemitischen Straftaten" aus (beleidigenden) Meinungsäußerungen, oft in den sog.

Inzwischen ist - nach Absage der "Bunten Republik Neustadt" (BRN) - durch die Stadtverwaltung - dem Hechtfest, der US Car Convention die nächste Großveranstaltung in Dresden vom Veranstalter abgesagt worden. Auch dieses Jahr wird es - mangels ausreichenden Interesses im Vorverkauf - kein Elbhangfest geben. Die politische Verantwortung für den Kulturbereich trägt in erster Linie die Kulturbügermeisterin, Annekatrin Klepsch (Die Linke).   Keine Kultur erzeugt auch kein CO2   Die letzte vernehmbare Initiative der Kulturbürgermeisterin war die Ankündigung einen CO2-Rechner für den Kulturbetrieb entwickeln zu lassen. Meldung vom 01.02.2023 Annekatrin Klepsch hat sämtliche Corona-Maßnahmen mitgetragen, jede noch so absurde Corona-Verordnung des Freistaats ohne Murren umgesetzt. Wie auch der Oberbürgermeister und ihre Beigeordneten-Kollegen hat sie gegen keine einzige "Weisung von oben" remonstriert, wie es laut Beamtenrecht im Zweifel an deren Rechtmäßigkeit ihre Pfli

Wie jeden Monat veröffentlicht die Landeshauptstadt Dresden die Zahlen zur Bevölkerungsbewegung, sowohl die über Fort-, Zu- und Umzüge, als auch die zur natürlichen Bevölkerungsbewegung (Geburten und Sterbefälle). Außerdem wurden die etwas aussagekräftigeren Zahlen für das erste Quartal 2023 veröffentlicht. tl;dr (too long; didn't read) - für Schnell-Leser Dresdens Bevölkerung wächst seit Jahren stetig. Das liegt vor allem am positiven Wanderungssaldo. Die deutsche Bevölkerung altert und stirbt weg, es werden nicht genug Kinder geboren, um die Sterbefälle auszugleichen. Durch Zuzüge und einen positiven Geburtensaldo wächst der Anteil der ausländischen Bevölkerung stetig. Bevölkerungsbewegung durch Zu- und Fortzüge Laut den Zahlen der Stadt zogen im ersten Quartal 2023 im Saldo 995 mehr Menschen nach Dresden, als aus Dresden wegzogen. Dresden "gewann" in den ersten drei Monaten 2023 demzufolge 18 deutsche und 977 ausländische Neubürger. Dies setzt einen Trend fort, der ber